Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises

13. März 2016

Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015: Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesgerichts, in dem ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises gegen einen Motorfahrzeugführer geschützt wurde, bei dem gemäss einem gerichtsmedizinischen Gutachten Spuren von zwei Drogen gefunden wurden. Eine dieser Spuren konnte nicht einmal quantifiziert werden, ihre Wirksubstanz war nicht nachweisbar. Réne Schaffhauser vertritt die Auffassung, in einer solchen Situation sei der Erlass eines vorsorglichen Sicherungsentzugs rechtswidrig. Auch wird die in der Literatur weitgehend verbreitete Auffassung geteilt, dass bereits die entsprechenden Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig sind.