Landesverweisung, neues Gesetz seit 01.10.2016 in Kraft

1. November 2016

Seit anfangs dieses Monat sind die Bestimmungen über die Landesverweisung in Kraft. Bei der Verteidigung von ausländischen Staatsangehörigen hat sich dabei zumindest im Bereich der Katalogtaten (Art. 66a StGB) erhebliches geändert, was auch Auswirkungen auf die Strategie wie Taktik der Mandatsführung haben wird. Die Anwälte werden künftig stets auch eine mögliche Landesverweisung in ihre Überlegungen miteinbeziehen und die Mandanten entsprechend beraten zu haben. Inwieweit hier von einem eigentlichen Paradigmenwechsel zu sprechen ist, wird die Zukunft weisen. Fraglich ist zur Zeit insbesondere die Auswirkungen eines Strafbefehls, d.h. eines Negativentscheids hinsichtlich der Landesverweisung, auf das ausländerrechtliche Verfahren (vgl. Art. 62 Abs. 2 und Art. 63 Abs. 3 AuG). Inwieweit die Migrationsbehörden durch einen Strafbefehl, aber auch durch eine Einstellung, tatsächlich gebunden sein werden, wird wohl in Lausanne zu entscheiden sein.