Gemischte Methode im IV-Recht: Neue Berechnungsmethode; Überprüfung einer früheren Ablehnung kann sich lohnen!

16. März 2018

Wer in der Schweiz Teilzeit arbeitet, war bei Invalidität deutlich schlechter gestellt als Vollzeitangestellte. Weil dieser Umstand in so gut wie allen Fällen Mütter betraf, die nach der Geburt ihrer Kinder nur noch Teilzeit arbeiteten, war dies diskriminierend gegenüber Frauen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar 2016 in Strassburg entschieden, nachdem eine Frau aus der Schweiz geklagt hatte.

Der Bundesrat hat festgelegt, dass die Berechnung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen geändert wird. Seit 1. Januar 2018 ist die entsprechende Verordnungsänderung in Kraft. Nun werden zur Bemessung des Invaliditätsgrads von Teilerwerbstätigen die gesundheitlichen Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit und in der Führung des Haushalts gleichermassen stark gewichtet. Bisher wurden die Einschränkungen in der gemischten Methode im Erwerbsbereich überproportional berücksichtigt, was in der Regel zu tieferen Invaliditätsgraden führte.

Neu an der Berechnung ist, dass man die gesundheitlichen Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit so bemisst, als wäre die Person zu 100% angestellt. Mit dem neuen Berechnungsmodell sind teilerwerbstätige Personen besser gestellt. In seiner Mitteilung hält der Bundesrat fest, dass dadurch alle laufenden Viertelsrenten, halbe Renten und Dreiviertelsrenten von den IV-Stellen von Amtes wegen neu geprüft werden. Der Bund rechnet mit Mehrausgaben für die IV von etwa 35 Millionen Franken pro Jahr, die für die Erhöhungen der IV-Renten ab 1. Januar 2018 eingesetzt werden.

Davon profitieren auch Personen, deren IV-Grad mit der gemischten Methoden unter 40 Prozent lag. Sie haben neu einen Anspruch auf eine IV-Rente, wenn der IV-Grad über diese Schwelle steigt. Da in diesen Fällen jedoch keine Revision von Amtes wegen erfolgt, stehen diese Personen selber in der Pflicht, ihren Anspruch gegenüber der IV erneut anzumelden.