Pflegefinanzierung (Spitex) nach Unfall: Umfang Leistungspflicht des Unfallversicherer oft verkannt; Gemeinden zahlen grundlos

16. März 2018

Nach einem Unfall hat der Unfallversicherer die Kosten der Pflege zu übernehmen, wenn die Pflege wegen der Folgen eines Unfalls nötig geworden ist und die verunfallte Person im Zeitpunkt des Unfalls UVG versichert gewesen ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, leistet der Unfallversicherung unter denselben Bedingungen Beiträge an die Pflegekosten wie die Krankenkasse. Nach Festsetzung der…

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Gemischte Methode im IV-Recht: Neue Berechnungsmethode; Überprüfung einer früheren Ablehnung kann sich lohnen!

16. März 2018

Wer in der Schweiz Teilzeit arbeitet, war bei Invalidität deutlich schlechter gestellt als Vollzeitangestellte. Weil dieser Umstand in so gut wie allen Fällen Mütter betraf, die nach der Geburt ihrer Kinder nur noch Teilzeit arbeiteten, war dies diskriminierend gegenüber Frauen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang Februar 2016 in Strassburg entschieden, nachdem eine…

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Zweigniederlassung in Pfäffikon SZ

5. Oktober 2017

Es besteht für Rechtssuchende im Kanton Schwyz die Möglichkeit, die Klientengespräche auch in Pfäffikon SZ zu führen. Die Kanzlei hat bei einer Gewerkschaft eine Büroräumlichkeit zur Benützung erhalten. Bitte melden Sie sich vorab telefonisch oder per E-Mail an.

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Streiff-Rechtsanwaltkanzlei ist umgezogen

17. Mai 2017

Die Streiff-Rechtsanwaltkanzlei ist in Glarus umgezogen. Neu befinden sich die Büroräumlichkeiten bei den bekannten Landolt Rechtsanwälte in Glarus, nahe beim Bahnhof. Die neue Adresse lautet: Streiff-Rechtsanwalt, c/o Landolt Rechtsanwälte, Schweizerhofstrasse 14, 8750 Glarus. In Glarus ist die Kanzlei insbesondere spezialisiert im Strassenverkehr-, Haftpflicht- und privates und öffentliches Versicherungsrecht sowie Arbeitsrecht. Wir helfen Ihnen als geschädigte…

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Gegenstände Halten und Lesen während des Autofahrens: Neueres Urteil des Bundesgerichts verschärft wieder Praxis

10. Februar 2017

Nachdem das Bundesgericht vor Jahren mit einem aufrüttelndem Entscheid festgehalten hatte, dass das blosse Halten von Papieren während des Autofahrens, ohne den Blick vom Strassenverkehr zu wenden, nicht strafbar ist, hat es in einem jüngeren Entscheid (BGer 1C_422/2016 vom 09.01.2017) entschieden, dass dieses Verhalten wieder unter Strafe zu stellen ist. Allerdings wurden in diesem Fall…

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Landesverweisung, neues Gesetz seit 01.10.2016 in Kraft

1. November 2016

Seit anfangs dieses Monat sind die Bestimmungen über die Landesverweisung in Kraft. Bei der Verteidigung von ausländischen Staatsangehörigen hat sich dabei zumindest im Bereich der Katalogtaten (Art. 66a StGB) erhebliches geändert, was auch Auswirkungen auf die Strategie wie Taktik der Mandatsführung haben wird. Die Anwälte werden künftig stets auch eine mögliche Landesverweisung in ihre Überlegungen…

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Wahl zum Bezirksrichter nebenamtlich am Bezirksgericht Höfe (SZ)

2. Mai 2016

Herzliche Gratulation! An der gestrigen Abstimmung im Bezirk Höfe wurde lic. iur. Oliver Streiff Rechtsanwalt mit 2824 Stimmen zum nebenamtlichen Richter am Bezirksgericht Höfe gewählt. Damit werden anwaltschaftliche Interessenvertretungen in diesem Bezirk künftig nicht mehr möglich sein. Oliver Streiff freut sich über die Wahl zum Ersatzrichter und auf die künftige Tätigkeit als Richter im Bezirk Höfe…

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Lohnstrukturerhebungen 2012 (LSE) für Invaliditätsberechnung grundsätzlich rechtmässig

26. April 2016

Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_632/2015 vom 4. April 2016 unter dem Hinweis, dass die Verwendung der LSE im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG gemäss ständiger Rechtsprechung ultima ratio bzw. der Griff zur Lohnstatistik subsidiär ist – erkannt, dass unter Beibehaltung dieser subsidiären Funktion die grundsätzliche Beweiseignung der LSE 2012 zwecks Festlegung der…

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Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises

13. März 2016

Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015: Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesgerichts, in dem ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises gegen einen Motorfahrzeugführer geschützt wurde, bei dem gemäss einem gerichtsmedizinischen Gutachten Spuren von zwei Drogen gefunden wurden. Eine dieser Spuren konnte nicht einmal quantifiziert werden, ihre Wirksubstanz war nicht nachweisbar. Réne Schaffhauser vertritt…

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Handy am Steuer

16. November 2015

„Während der Fahrt klingelt mein Handy. Ich nehme ab, und reiche es sofort an meinen Beifahrer weiter. Eine zivile Polizeipatrouille hat das beobachtet und stellt rechtlichen Konsequenzen in Aussicht. Ist das wirklich strafbar, ich habe ja gar nicht telefoniert? Rechtlich gesehen kann eine Verrichtung, welche die Aufmerksamkeit auf die Strasse und/oder die Fahrzeugbedingung und damit…

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