A-Post Plus: Unzureichend für den Beweis der tatsächlichen Kenntnisnahme

18. Januar 2015

In einem von der Streiff-Rechtsanwalt Kanzlei geführten Fall ging es darum, dass das Strassenverkehrsamt eine Verfügung per A-Post Plus zustellte. In der Verfügung wurde eine Frist für die Bezahlung von Motorhaftpflichtprämien gesetzt, ansonsten die Kennnummer eingezogen und ein Bussenverfahren eingeleitet würde. Die Verfügung erging während der Ferienabwesenheit des Adressaten und die Frist zur Bezahlung der Haftpflichtversicherungsprämien wurde verpasst. Die gegen den Strafbefehl wegen Nichtbezahlens der Haftpflichtprämien eingereichte Einsprache wurde gutgeheissen mit der Begründung, dass mit der Zustellung der Verfügung des Strassenverkehrsamtes per A-Post Plus diese zwar in den Herrschaftsbereich des Adressaten gelangt ist. Doch damit hatte der Adressat noch keine konkrete Kenntnisnahme von der Verfügung erhalten. Mangels Vorsatz, d.h. mit Wissen und Wollen, wurde der Adressat vom Vorwurf des Nichtbezahlens der Motorhaftprämien freigesprochen. Obschon die Zustellungsfiktion vom kantonalen Recht bestimmt wird und jeder Kanton sein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht hat, zeigt vorliegender Fall, dass eine Sendung mit A-Post Plus mit einer tatsächlichen Kenntnisnahme grundsätzlich nicht gleichzusetzen ist.