Gegenstände Halten und Lesen während des Autofahrens: Neueres Urteil des Bundesgerichts verschärft wieder Praxis

10. Februar 2017

Nachdem das Bundesgericht vor Jahren mit einem aufrüttelndem Entscheid festgehalten hatte, dass das blosse Halten von Papieren während des Autofahrens, ohne den Blick vom Strassenverkehr zu wenden, nicht strafbar ist, hat es in einem jüngeren Entscheid (BGer 1C_422/2016 vom 09.01.2017) entschieden, dass dieses Verhalten wieder unter Strafe zu stellen ist. Allerdings wurden in diesem Fall…

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Landesverweisung, neues Gesetz seit 01.10.2016 in Kraft

1. November 2016

Seit anfangs dieses Monat sind die Bestimmungen über die Landesverweisung in Kraft. Bei der Verteidigung von ausländischen Staatsangehörigen hat sich dabei zumindest im Bereich der Katalogtaten (Art. 66a StGB) erhebliches geändert, was auch Auswirkungen auf die Strategie wie Taktik der Mandatsführung haben wird. Die Anwälte werden künftig stets auch eine mögliche Landesverweisung in ihre Überlegungen…

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Wahl zum Bezirksrichter nebenamtlich am Bezirksgericht Höfe (SZ)

2. Mai 2016

Herzliche Gratulation! An der gestrigen Abstimmung im Bezirk Höfe wurde lic. iur. Oliver Streiff Rechtsanwalt mit 2824 Stimmen zum nebenamtlichen Richter am Bezirksgericht Höfe gewählt. Damit werden anwaltschaftliche Interessenvertretungen in diesem Bezirk künftig nicht mehr möglich sein. Oliver Streiff freut sich über die Wahl zum Ersatzrichter und auf die künftige Tätigkeit als Richter im Bezirk Höfe…

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Lohnstrukturerhebungen 2012 (LSE) für Invaliditätsberechnung grundsätzlich rechtmässig

26. April 2016

Das Bundesgericht hat im Urteil 9C_632/2015 vom 4. April 2016 unter dem Hinweis, dass die Verwendung der LSE im Rahmen der Invaliditätsbemessung nach Art. 16 ATSG gemäss ständiger Rechtsprechung ultima ratio bzw. der Griff zur Lohnstatistik subsidiär ist – erkannt, dass unter Beibehaltung dieser subsidiären Funktion die grundsätzliche Beweiseignung der LSE 2012 zwecks Festlegung der…

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Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises

13. März 2016

Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 1C_111/2015 vom 21. Mai 2015: Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesgerichts, in dem ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises gegen einen Motorfahrzeugführer geschützt wurde, bei dem gemäss einem gerichtsmedizinischen Gutachten Spuren von zwei Drogen gefunden wurden. Eine dieser Spuren konnte nicht einmal quantifiziert werden, ihre Wirksubstanz war nicht nachweisbar. Réne Schaffhauser vertritt…

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Handy am Steuer

16. November 2015

„Während der Fahrt klingelt mein Handy. Ich nehme ab, und reiche es sofort an meinen Beifahrer weiter. Eine zivile Polizeipatrouille hat das beobachtet und stellt rechtlichen Konsequenzen in Aussicht. Ist das wirklich strafbar, ich habe ja gar nicht telefoniert? Rechtlich gesehen kann eine Verrichtung, welche die Aufmerksamkeit auf die Strasse und/oder die Fahrzeugbedingung und damit…

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Rückwärtsfahren auf einer Autobahneinfahrt führt nicht immer zu einem Führerausweisentzug

2. Oktober 2015

Das Rückwärtsfahren auf einer Autobahneinfahrt stellt eine Verkehrsregelverletzung nach dem Strassenverkehrsgesetz dar, welche in der Praxis oft mit drei Monaten Führerausweisentzug geahndet wird. Eine schwere Widerhandlung setzt allerdings eine erhöhte abstrakte Gefährdung sowie ein gewissensloses, skrupelloses und rücksichtsloses Verhalten gegenüber anderen Strassenverkehrsteilnehmer voraus. In einem von der Streiff-Rechtskanzlei geführten Fall konnte nachgewiesen werden, dass das Rückwärtsfahren kein gewissenloses,…

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Rechtsprechung zu mittelgradigen depressiven Störungen: Bundesgericht schafft mehr Klarheit

11. April 2015

In einem neueren Urteil des Bundesgerichts (Urteil 9C_140/2014 vom 07.01.2015) hat es sich zur Wechselwirkung von invaliditätsfremden Gründen und zu depressiven Störungen geäussert. Danach kann eine mittelgradige depressive Störung mit daneben bestehenden verschiedenen psychosozialen Belastungen durchaus zu einer halben IV-Rente führen. Unter dem Strich verleiht es im Bereich der psychischen Beeinträchtigungen den medizinischen Einschätzungen der Ärzte gegenüber…

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Mitglied im Beobachter Anwaltsnetz

12. März 2015

Das Beobachter-Netzwerk ist ein Portal von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die vom Bobachter-Beratungszentrum in einer sorgfältigen Auswahl ausgewählt worden sind. Rechtssuchende finden im Portal passende und vertrauenswürdige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus ihrer Region. Die Streiff-Rechtsanwalt ist seit Anfang 2015 Mitglied im Beobachter Anwaltsnetz. Damit unterstreicht die Streiff-Rechtsanwalt Kanzlei ihre Ausrichtung als Konsumentenrechtlerin in allen lebensnahen Rechtsgebieten in der Region…

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A-Post Plus: Unzureichend für den Beweis der tatsächlichen Kenntnisnahme

18. Januar 2015

In einem von der Streiff-Rechtsanwalt Kanzlei geführten Fall ging es darum, dass das Strassenverkehrsamt eine Verfügung per A-Post Plus zustellte. In der Verfügung wurde eine Frist für die Bezahlung von Motorhaftpflichtprämien gesetzt, ansonsten die Kennnummer eingezogen und ein Bussenverfahren eingeleitet würde. Die Verfügung erging während der Ferienabwesenheit des Adressaten und die Frist zur Bezahlung der…

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